Ärztlicher Aufklärungsfehler: Schadenersatz nach Personenschaden

Vor einer medizinischen Behandlung muss eine Patientin oder ein Patient die Entscheidung auf einer ausreichenden Informationsgrundlage treffen können. Fehlt eine wesentliche Risikoaufklärung und verwirklicht sich gerade dieses Risiko, kann ein Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Aufklärungsfehlers in Betracht kommen. Die medizinische Komplikation allein beweist einen solchen Fehler aber noch nicht.

Für die rechtliche Prüfung müssen mehrere Fragen getrennt werden: Was wurde behandelt? Welche Risiken waren für die Entscheidung wichtig? Was wurde tatsächlich erklärt? Wann und wie wurde eingewilligt? Welche gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sind eingetreten? Erst aus diesem Zusammenhang lässt sich beurteilen, ob neben einem Behandlungsfehler auch ein Aufklärungsfehler vorliegen könnte.

§ 5a KAKuG verpflichtet die Landesgesetzgebung, Patientenrechte auf Aufklärung und Information über Behandlungsmöglichkeiten samt Risiken abzusichern. Für die ärztliche Berufsausübung verlangt § 49 ÄrzteG 1998 eine gewissenhafte Betreuung nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung. Schadenersatzrechtlich können insbesondere §§ 1299, 1300 und 1325 ABGB wichtig werden.

Ein Behandlungsfehler betrifft die Durchführung der medizinischen Maßnahme. Zu prüfen ist dann etwa, ob die Behandlung dem fachlichen Standard entsprach. Ein Aufklärungsfehler liegt dagegen in der fehlenden oder unzureichenden Information vor der Entscheidung. Beide Fehler können gleichzeitig auftreten, müssen aber mit unterschiedlichen Tatsachen und Beweismitteln begründet werden.

Eine unerwünschte Folge ist nicht automatisch ein Behandlungsfehler. Medizinische Eingriffe können trotz sorgfältiger Durchführung Risiken verwirklichen. Dann wird entscheidend, ob dieses Risiko vor der Behandlung so erklärt wurde, dass die betroffene Person eine informierte Entscheidung treffen konnte.

Die Übersicht zu Körperverletzung und Heilungskosten hilft bei der Ordnung der gesundheitlichen Folgen. Für die Abgrenzung von Ursache und späterer Entwicklung ist auch die Information zu Beweis, Verhandlung und Verjährung relevant.

Die Aufklärung muss sich auf die konkrete Behandlung und die für die Entscheidung wesentlichen Risiken beziehen. Dazu können typische Risiken, besonders schwere mögliche Folgen, Behandlungsalternativen und die Folgen einer Nichtbehandlung gehören. Welche Information erforderlich war, hängt vom Eingriff, der Dringlichkeit, dem Gesundheitszustand und den verständlichen Fragen der betroffenen Person ab.

Nicht jede seltene Folge muss in gleicher Weise dargestellt werden. Ein sehr schweres Risiko kann trotz geringer Wahrscheinlichkeit entscheidungsrelevant sein. Umgekehrt darf ein Aufklärungsgespräch nicht auf eine unverständliche Liste medizinischer Fachausdrücke reduziert werden. Maßgeblich ist, ob die Person die Tragweite der Entscheidung erfassen konnte.

Eine allgemeine Unterschrift unter einem Formular ersetzt nicht automatisch das persönliche Gespräch. Der Aufklärungsbogen kann aber zusammen mit den Krankenunterlagen, dem Gesprächsvermerk und den Aussagen beteiligter Personen wichtige Anhaltspunkte liefern. Entscheidend bleibt der konkrete Inhalt der Information.

Eine Behandlung setzt grundsätzlich eine wirksame Einwilligung voraus. Die Einwilligung ist eine Entscheidung zu einer konkreten Maßnahme. Sie muss daher zeitlich vor der Behandlung erfolgen und sich auf eine ausreichende Information stützen. Eine nachträgliche Erklärung heilt nicht ohne Weiteres eine fehlende Aufklärung vor dem Eingriff.

Bei einem Notfall können andere Maßstäbe gelten, wenn eine rechtzeitige umfassende Aufklärung nicht möglich ist. Auch bei einer dringenden Behandlung bleibt zu prüfen, welche Information praktisch möglich war und ob eine sofortige Maßnahme medizinisch notwendig erschien. Solche Fragen lassen sich nicht allein anhand des späteren Behandlungsergebnisses beantworten.

Für die Prüfung sollten Sie das Datum des Aufklärungsgesprächs, den Zeitpunkt der Einwilligung, den Eingriff, die anwesenden Personen und Ihre damaligen Fragen festhalten. Auch Hinweise auf Sprachbarrieren, Verständnisschwierigkeiten oder eine besondere Belastung können für die Entscheidungsfreiheit bedeutsam sein.

Ein Aufklärungsfehler führt nicht automatisch zu einer Haftung für jede spätere Beschwerde. Es muss ein Zusammenhang zwischen der fehlenden Information, der Entscheidung für die Behandlung und dem eingetretenen Schaden bestehen. Deshalb ist zu fragen, ob die betroffene Person bei ordnungsgemäßer Aufklärung anders entschieden hätte oder eine andere Behandlung gewählt hätte.

Die hypothetische Entscheidung ist eine anspruchsvolle Beweisfrage. Die persönliche Situation, die Dringlichkeit, die Erfolgsaussichten, Alternativen und das Gewicht des Risikos können eine Rolle spielen. Eine bloße nachträgliche Erklärung, man hätte niemals zugestimmt, ist nicht der einzige Prüfungsmaßstab. Sie muss mit den Umständen vor dem Eingriff zusammenpassen.

Dokumentieren Sie die konkrete Folge: weitere Behandlung, Schmerzen, Arbeitsausfall, Pflegebedarf oder zusätzliche Kosten. Der Anspruchs-Check hilft, Anspruchsgegner und Schadenspositionen zu sortieren. Der Check für Schadenunterlagen unterstützt bei der Zusammenstellung der Belege.

Bei einem möglichen Aufklärungsfehler sind Krankenakte, Aufklärungsbogen, Einwilligungserklärung, Arztbriefe, Operationsbericht und Nachsorgeunterlagen besonders wichtig. Ergänzend können eigene Notizen, Nachrichten, Fragen an das Behandlungsteam und Aussagen von Begleitpersonen den Ablauf des Gesprächs dokumentieren.

Die Beweislage hängt stark vom Einzelfall ab. Ein Formular beweist nicht jeden Inhalt des Gesprächs. Umgekehrt beweist eine fehlende Eintragung nicht zwingend, dass kein Gespräch stattgefunden hat. Die Unterlagen müssen daher als zusammenhängende Chronologie gelesen werden.

Nach § 1489 ABGB ist für die Verjährung der Entschädigungsklage grundsätzlich die Kenntnis von Schaden und Schädiger maßgeblich. Bei medizinischen Sachverhalten kann der Zeitpunkt der Kenntnis von Ursache, Umfang und Verantwortlichkeit schwierig sein. Der Verjährungs-Check hilft, Befunde, Gespräche und Schreiben zunächst zeitlich zu ordnen.

Ein häufiger Fehler ist, die Komplikation mit einem Beweis des Aufklärungsfehlers gleichzusetzen. Ebenso wenig reicht die bloße Tatsache, dass ein Formular unterschrieben wurde. Beide Punkte müssen im Zusammenhang mit dem individuellen Gespräch und dem konkreten Risiko bewertet werden.

Problematisch ist auch eine unvollständige Dokumentation. Wer nur die Operation und die spätere Beschwerde festhält, verliert möglicherweise wichtige Informationen zur Entscheidungsphase. Notieren Sie deshalb möglichst früh, wann welches Risiko erwähnt wurde und wer dabei anwesend war.

Schließlich sollten bekannte Beschwerden von späteren Folgen getrennt werden. Befunde, Therapien, Verdienstentgang und notwendige Unterstützung sind nach Datum zu ordnen. Das erleichtert die Prüfung von Ursache, Schadenshöhe und Verjährung.

Neue Beiträge und rechtliche Hinweise der Kanzlei erhalten Sie mit BRANDaktuellen Rechtsnews. Newsletter abonnieren.